Protest! Der Hinrichtungswahn der Islamischen Republik nimmt zu!
Die neue iranische Regierung von Präsident Rouhani, der mit den Worten »Mäßigung und Hoffnung« an die Macht gekommen ist, verfolgt in der Außenpolitik eine »Heldenhafte Flexibilität« gegen über den USA und in der Innenpolitik die Massenhinrichtung von Gegnern und Andersdenkenden. In den letzten Monaten hat das Regime mehr als 200 Personen hingerichtet, darunter einen 18 Jährigen, der zur Tatzeit 14 Jahre alt war. Das Regime hat 52 Anhänger der Volksmojahedin im Ashraf-Camp brutal getötet, viele Bahai verhaftet, einen Bahai Aktivisten aus Bandarabbas umgebracht, viele Homosexuelle verhaftet, Frauen wegen »schlechter islamischer Bekleidung« bedrängt und allein in letzter Woche 18 Personen hingerichtet.
Habib Golparipour und Reza Esmaili und Shirku Maarefi, Drei kurdische Aktivisten, sind am 26. Oktober in der Stadt Orumieh hingerichtet worden. Außerdem hat das Regime in einer Racheaktion 16 belutschische Gefangene hingerichtet. Rahim Ya‘labi, ein politischer Aktivist, wurde am 23. Oktober in Oroumieh gekidnappt, sein von Folter gezeichneter Körper wurde zwei Tage später am Straßenrand aufgefunden. Das alles zeigt, dass das iranische Regime Gefangene wie Geisel behandelt.
Die Islamische Republik verfolgt mal wieder eine doppelte Politik: der Wiederaufnahme von diplomatischen Beziehungen mit den USA und der westlichen Welt als sanfte Außenpolitik stehen Repression, Niederschlagung und Gewalt als Innenpolitik entgegen. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime sich hinter seinen diplomatischen Bemühungen für die Normalisierung der Verhältnisse mit dem Westen versteckt, das Schweigen der Weltöffentlichkeit ausnutzt und Gegner und Andersdenkende beseitigt.
Wir verurteilen die Hinrichtungen der letzten Zeit und rufen alle Verteidiger der Menschenrechte auf, gegen diese Hinrichtungswelle zu protestieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass das Regime wieder die „Leerung“ der Gefängnisse vorbereitet, wie es im Jahr 1988 geschehen ist. Das Leben von vielen politischen Gefangenen ist noch in Gefahr.
Nein zu Hinrichtungen, nein zur Islamischen Republik Iran
Komitee zur Unterstützung von politischen Gefangenen – Berlin
Verein Iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V
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iranischer Solidaritätsverein
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