Donnerstag, 2. Mai 2013

روز جهانی کارگر در شهر مونیخ (Es lebe internationaler Tag der Arbeit (München






Es lebe internationaler Tag der Arbeit
Freiheit für gefangene Arbeiter und alle Politische Aktivisten im Iran
Der erste Mai, der inter­na­tio­nale Tag der Arbeiter, ist der inter­na­tio­nale Tag der Solidarität der Arbeiter und deren Protest gegen Unterdrückung und Ungleichheit im kapi­ta­lis­ti­schen System. An die­sem Tag erin­nern die Arbeiter immer wie­der an ihren welt­wei­ten Kampf zur Realisierung ihrer Menschenrechte. Die Arbeiter Irans zusam­men mit den Arbeitern welt­weit fei­ern die­sen Tag jedes Jahr und hal­ten ihre Kundgebungen im Protest gegen die unmensch­li­chen Verhältnisse ab und ver­su­chen, ihre Stimmen zur Erlangung ihrer selbst­ver­ständ­li­chen Rechte zu erhe­ben.
Während die Arbeiter welt­weit lei­den­schaft­lich und kämp­fe­risch mil­lio­nen­fach in den meis­ten Ländern der Welt auf den Straßen gegen ihre Lebensverhältnisse pro­tes­tie­ren, sind die Arbeiter im Iran nicht nur ihres Rechtes auf Versammlung und Demonstration beraubt, son­dern sie sind auch tag­täg­lich Opfer schärfs­ter Angriffe auf ihren Lebensstandard. Den Protesten und Forderungen der Arbeiter wird mit Verhaftungen und Gefängnis begeg­net. Mit dem soge­nann­ten „Plan zur Rationalisierung der Subventionen“ des herr­schen­den Kapitalismus, der die Unterstützung der inter­na­tio­na­len kapi­ta­lis­ti­schen Institutionen genießt, sind sie dabei, noch mehr Arbeiter und deren Familien ins Elend zu trei­ben und eine freie Meinungsäußerung über die­sen Plan wird auch nicht tole­riert. Der dras­ti­sche Anstieg der Energiekosten und die Stilllegung von Fabriken stür­zen einer­seits tag­täg­lich tau­sende Arbeiter in die Arbeitslosigkeit, ande­rer­seits wird das Arbeitslosengesetz zum Nachteil der Arbeiter geän­dert, in den Krankenhäusern und Kliniken der Sozialversicherungen eine Selbstbeteiligung für die Versicherten ein­ge­führt und neue Voraussetzungen für die Auszahlung von Rentenanwartschaften geschaf­fen sowie die Versicherungsleistungen für die Bauarbeiter gekürzt. Die Anhebung des Mindestlohns um nur 9% wirkt wie ein Hohn, wenn gleich­zei­tig der Preis für die Grundversorgung astro­no­misch steigt.

Für Millionen von Arbeiterfamilien, die bereits jetzt nicht in der Lage sind, ihr Existenzminimum zu ver­die­nen, bedeu­tet diese Entwicklung nicht ande­res als eine zuneh­mende Armut und Verelendung. Wir, die Arbeiter, wer­den aber nicht untä­tig dem lang­sa­men Tod unse­rer Familien zuse­hen. Wir wer­den uns gegen den Angriff auf unsere Existenz weh­ren. Wir wer­den in geschlos­se­nen Reihen der auf­ge­zwun­ge­nen Armut und Verelendung Widerstand leis­ten. Deshalb rufen wir alle Arbeiter Irans auf, ihre Empörung gegen die aktu­elle Lage zum Ausdruck zu brin­gen und gemein­sam ihre Forderungen zu for­mu­lie­ren.

Wir for­dern die sofor­tige Realisierung fol­gen­der Forderungen:
1. Bedingungslose Freiheit zur Bildung unab­hän­gi­ger Arbeiterorganisationen und zur Ausübung von Streiks, Protesten und Demonstrationen. Die Freiheit zur Gründung von Parteien, Versammlungsfreiheit, freie Meinungsäußerung und Pressefreiheit gehö­ren zu unse­ren Grundrechten.
Sämtliche von der Regierung geschaf­fe­nen Institutionen in den Fabriken und in unse­rer Nachbarschaft müs­sen ver­schwin­den, und die vor­ge­nann­ten Rechte müs­sen als Grundrechte der Arbeiter und aller Menschen aner­kannt wer­den.

2. Wir leh­nen eine Gesellschaft ab, in der sich Reichtum und Kapital in den Händen einer Minderheit kon­zen­trie­ren, wäh­rend die Mehrheit der Bevölkerung um das Über­le­ben ban­gen muss. Während die Streichung der Subventionen für die Grundlebensprodukte zu einer astro­no­mi­schen Steigerung der Preise führt, ist die Anhebung des Mindestlohns um 9% ein Hohn und eine Beleidigung für die Menschenwürde und das Existenzrecht der Arbeiter. Für uns ist die Anhebung der Löhne um nur 9% gleich­zu­set­zen mit einem Aufzwingen von mehr Armut und Elend in Millionen Arbeiterfamilien. Wir leh­nen die jet­zige Art und Weise der Bestimmung der Mindestlöhne ab und for­dern deren Festsetzung durch legi­time Vertreter der Arbeiter und ent­spre­chend dem höchs­ten Lebensstandard in der Welt. Die Umsetzung des Plans zur Abschaffung der Subventionen muss sofort gestoppt wer­den.
3. Wir for­dern die Abschaffung von befris­te­ten und Blanko-Arbeitsverträgen1 sowie die Abschaffung von Subunternehmen. Wir ver­lan­gen den Abschluss von Verträgen unmit­tel­bar mit den Arbeitern und kol­lek­tive Tarifbestimmungen, Arbeitsplatzsicherung und Realisierung höchs­ter Hygiene- und Sicherheitsstandards am Arbeitsplatz.
4. Lohnrückstände müs­sen sofort und ohne Ausreden aus­ge­gli­chen wer­den. Die Nichtzahlung des Lohns muss straf­recht­lich ver­folg­bar gemacht wer­den, und die Arbeiter müs­sen einen Anspruch auf Schadensersatz bekom­men.
5. Massenentlassungen müs­sen gestoppt wer­den. Jeder arbeits­lose Arbeiter muss einen Anspruch auf ein Arbeitslosengeld haben, das ihm eine men­schen­wür­dige Existenz bis zur Wiederbeschäftigung ermög­licht.
6. Einerseits gehört die Organisation für soziale Sicherheit dank der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeiter zu den reichs­ten Institutionen des Landes, ande­rer­seits ver­langt diese Organisation nach dem Prinzip der kapi­ta­lis­ti­schen Gewinnmaximierung eine Selbstbeteilung von ihren behand­lungs­be­dürf­ti­gen Mitgliedern. Sozialversicherungen müs­sen für alle Mitglieder der Gesellschaft garan­tiert wer­den. Die Verwaltung der Organisation für soziale Sicherheit muss durch gewählte Vertreter der Arbeiter über­nom­men wer­den.
7. Wir ver­ur­tei­len das harte Durchgreifen gegen Arbeiterproteste und andere Proteste der Bevölkerung. Wir for­dern die Abschaffung der Todesstrafe. Wir for­dern die bedin­gungs­lose Freilassung sämt­li­cher inhaf­tier­ter Arbeiter und Aktivisten ande­rer sozia­ler Bewegungen. Die Verfolgung von Aktivisten muss sofort gestoppt wer­den. Dem beste­hen­den Klima der Einschüchterung durch Sicherheitskräfte muss ein Ende gesetzt wer­den.
8. Wir for­dern die Abschaffung aller Gesetze, die die Frauen dis­kri­mi­nie­ren. Gleiche Rechte für Frauen und Männer in der Familie und in allen Bereichen des sozia­len, wirt­schaft­li­chen, poli­ti­schen und kul­tu­rel­len Lebens müs­sen bedin­gungs­los garan­tiert wer­den.
9. Allen Rentnern muss ein men­schen­wür­di­ges und sorg­lo­ses Leben garan­tiert wer­den. Die Diskriminierung der Rentner bei der Auszahlung der Rente muss auf­hö­ren. Ausreichende Krankenversicherung und andere Sozialversicherungen müs­sen für sie gewähr­leis­tet sein.
10. Kinderarbeit muss ver­bo­ten wer­den. Umfassende Sozialversicherungen müs­sen für die Kinder und ihre Eltern garan­tiert wer­den. Bildungschancen für die Kinder müs­sen unab­hän­gig von ihrem Geschlecht und der eth­ni­schen Herkunft, der reli­giö­sen Über­zeu­gung und der sozia­len Herkunft ihrer Eltern geschaf­fen wer­den.
11. Der Wunsch nach Veränderung ist ein unbe­streit­ba­res Recht aller Menschen welt­weit. Wir unter­stüt­zen die Proteste der Bevölkerung in Nahost. Wir ver­ur­tei­len die Niederschlagung die­ser Proteste und alle Abmachungen, die hin­ter den Kulissen über die Köpfe der Menschen hin­weg getrof­fen wer­den, und die den Gang der Geschehnisse zu deren Ungunsten steu­ern.
12. Wir sind ein Teil der inter­na­tio­na­len Arbeiterklasse und ver­ur­tei­len die Entlassung und Diskriminierung der afgha­ni­schen Arbeiter sowie der Arbeiter aus ande­ren Ländern im Iran.
13. Wir bedan­ken uns für die welt­weite Unterstützung unse­rer Kämpfe und soli­da­ri­sie­ren uns mit dem Kampf der Arbeiter in ande­ren Ländern und beto­nen mehr als je zuvor die Notwendigkeit einer inter­na­tio­na­len Arbeitersolidarität zur Befreiung vom kapi­ta­lis­ti­schen System.
14. Der 1. Mai muss im Iran als ein offi­zi­el­ler Feiertag aner­kannt und im Kalender auf­ge­nom­men wer­den. Verbote und Einschränkungen für Versammlungen an die­sem Tag müs­sen been­det wer­den.
Es lebe der 1. Mai.
Es lebe die inter­na­tio­nale Solidarität der Arbeiter

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