Iran: Gewissensgefangene im Hungerstreik
Alarmierend - Staatsanwalt des iranischen Regimes: Werden
uns den politischen Gefangenen im Hungerstreik nicht beugen - Erste
gesundheitliche Probleme der Gefangenen einem Monat Hungerstreik
Der Hungerstreik von mehr als 20 politischen Gefangenen im
Gohardasht Gefängnis im Iran, dessen einziges „Vergehen" das
friedliche Einfordern von Basisrechten und Menschenrechten im Land
ist, geht mittlerweile in den zweiten Monat.
Erste Gefangene bekommen nach den schlimmen Haftbedingungen in
dem berüchtigten Gefängnis westlich von Teheran in Karaj
mittlerweile größere gesundheitliche Probleme. Es wird unter
anderem von Bluthochdruck, starken Kopfschmerzen und anderen
Probleme berichtet. Verstärkt werden die Probleme auch durch
fehlende Luftzirkulation in dem Hochsicherheitstrakt, in den die
Gefangenen Ende Juli gewaltsam von Sicherheitspersonal des
Gefängnisses verschleppt wurden.
Seitdem befinden sich über 20 politische Gefangen im
Hungerstreik. Die Abteilung, in der sich die Gefangenen befinden,
wird von 40 Kameras überwacht und neben den erschwerten
Haftbedingungen werden die Gefangenen zusätzlich schikaniert, wird
saubere Kleidung oder Besuch verweigert oder sie werden in
Einzelhaft gesteckt.
Für den Hungerstreik gibt es zahlreiche Sympathie für die
politischen Gefangenen, zu denen auch Mitglieder religiöser
Minderheiten wie die Ba'hai zählen. Die Ba'hai werden seit vielen
Jahren ebenso wie andere religiöse und ethnische Minderheiten im
Iran für ihre pure Zugehörigkeit zu diesen Gruppen inhaftiert und
verfolgt.
Die Sympathie geht von offenen Briefen anderer politischer
Gefangener in anderen iranischen Gefängnissen bis hin zu
Häftlingen, die wie eine Gruppe politischer Gefangener im Ardebil
Gefängnis (Nordwestiran) aus Solidarität ebenfalls in den
Hungerstreik getreten sind.
Auch im Ausland haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen und der
iranische Widerstand ihre Abscheu über die Maßnahmen der
iranischen Behörden gegen friedliche politische Gefangene
ausgedrückt. Leider von Seiten der Bundesregierung waren dürftige
bis gar keine Stellungnahmen zu vernehmen und auch der iranische
Botschafter wurde weder vom Auswärtigen Amt einbestellt noch
Protestnoten überreicht.
Das iranische Regime ist ob solch zögerlicher Taktiken der
internationalen Gemeinschaft mit markigen Sprüchen zu dem
Hungerstreik der Gefangenen unterwegs. Abbas Jafari-Dolatabadi, der
Generalstaatsanwalt von Teheran, der wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen in seiner blutigen Karriere auf der
Sanktionsliste der EU steht (ebenso wie der neue iranische
Justizminister, persönlich von Rohani ernannt), sagte in einer
Stellungnahme zu dem Hungerstreik am 23. August: „Die Justiz wird
sich dem Hungerstreik von Häftlingen nicht beugen."
Doch davon lassen sich die Iraner nicht abschrecken und gehen
vermehrt aus Solidarität mit den politischen Gefangenen in den
Hungerstreik oder zeigen öffentlich ihre Sympathie, unter anderem
der politische Gefangene Mehdi Farahi Shandiz im Zentralgefängnis
von Teheran, Dr. Mohamad Maleki, der erste Kanzler der Universität
von Teheran, der politische Gefangene Arjang Davoodi aus Zabul oder
die erwähnte Gruppe von Gefangenen aus Ardebil, die zudem einen
offenen Brief an die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechte
im Iran, Frau Asma Jahangir, schrieben.
Es ist jetzt notwendig, dass auch die deutschen Politiker, die
Menschenrechtsbeauftragte Dr. Bärbel Kofler und die Parlamente in
Deutschland und in der EU mit klaren Erklärungen und Resolutionen
dem iranischen Regime und seinen Verantwortlichen, die gar von der
EU mit Sanktionen belegt sind, deutlich gemacht wird, dass jegliche
wirtschaftliche und sonstige Beziehung mit Teheran von einem Ende
des Hungerstreiks, der Verbesserung der Lage politischer Gefangener
und einer generell besseren Menschenrechtslage im Iran abhängig
gemacht wird, ansonsten werden Teheran und seine Verantwortlichen
für schwere Menschenrechtsverbrechen und dem Massaker von 1988 an
30.000 politischen Gefangenen im Iran, die heute noch an den
Schaltzentralen des iranischen Regimes sitzen, nur ermutigt, mit
ihren Menschenrechtsverletzungen fort zu fahren.
Die selbst für die brutale iranische Geschichte unter dem
Mullahregime historisch hohe Hinrichtungsrate von über 100 Menschen
im Juli und der Umgang mit den politischen Gefangenen in Gohardasht
nach der Wiederwahl von Hassan Rohani sollte Warnung genug sein,
dass das iranische Regime weder unter "moderaten" Mullahs
noch unter "Hardliner" Mullahs seinen Kurs der
Menschenrechtsverbrechen gegen das iranische Volk ohne Druck durch
die internationale Gemeinschaft und auch durch Deutschland beenden
oder verbessern wird.
Viele Eltern tun alles, damit sich ihr Kind nicht langweilt - und
damit machen sie es nur krank
Javad Dabiran
iranischer
Solidaritätsverein München
uns den politischen Gefangenen im Hungerstreik nicht beugen - Erste
gesundheitliche Probleme der Gefangenen einem Monat Hungerstreik
Der Hungerstreik von mehr als 20 politischen Gefangenen im
Gohardasht Gefängnis im Iran, dessen einziges „Vergehen" das
friedliche Einfordern von Basisrechten und Menschenrechten im Land
ist, geht mittlerweile in den zweiten Monat.
Erste Gefangene bekommen nach den schlimmen Haftbedingungen in
dem berüchtigten Gefängnis westlich von Teheran in Karaj
mittlerweile größere gesundheitliche Probleme. Es wird unter
anderem von Bluthochdruck, starken Kopfschmerzen und anderen
Probleme berichtet. Verstärkt werden die Probleme auch durch
fehlende Luftzirkulation in dem Hochsicherheitstrakt, in den die
Gefangenen Ende Juli gewaltsam von Sicherheitspersonal des
Gefängnisses verschleppt wurden.
Seitdem befinden sich über 20 politische Gefangen im
Hungerstreik. Die Abteilung, in der sich die Gefangenen befinden,
wird von 40 Kameras überwacht und neben den erschwerten
Haftbedingungen werden die Gefangenen zusätzlich schikaniert, wird
saubere Kleidung oder Besuch verweigert oder sie werden in
Einzelhaft gesteckt.
politischen Gefangenen, zu denen auch Mitglieder religiöser
Minderheiten wie die Ba'hai zählen. Die Ba'hai werden seit vielen
Jahren ebenso wie andere religiöse und ethnische Minderheiten im
Iran für ihre pure Zugehörigkeit zu diesen Gruppen inhaftiert und
verfolgt.
Die Sympathie geht von offenen Briefen anderer politischer
Gefangener in anderen iranischen Gefängnissen bis hin zu
Häftlingen, die wie eine Gruppe politischer Gefangener im Ardebil
Gefängnis (Nordwestiran) aus Solidarität ebenfalls in den
Hungerstreik getreten sind.
Auch im Ausland haben zahlreiche Menschenrechtsgruppen und der
iranische Widerstand ihre Abscheu über die Maßnahmen der
iranischen Behörden gegen friedliche politische Gefangene
ausgedrückt. Leider von Seiten der Bundesregierung waren dürftige
bis gar keine Stellungnahmen zu vernehmen und auch der iranische
Botschafter wurde weder vom Auswärtigen Amt einbestellt noch
Protestnoten überreicht.
Das iranische Regime ist ob solch zögerlicher Taktiken der
internationalen Gemeinschaft mit markigen Sprüchen zu dem
Hungerstreik der Gefangenen unterwegs. Abbas Jafari-Dolatabadi, der
Generalstaatsanwalt von Teheran, der wegen schwerer
Menschenrechtsverletzungen in seiner blutigen Karriere auf der
Sanktionsliste der EU steht (ebenso wie der neue iranische
Justizminister, persönlich von Rohani ernannt), sagte in einer
Stellungnahme zu dem Hungerstreik am 23. August: „Die Justiz wird
sich dem Hungerstreik von Häftlingen nicht beugen."
Doch davon lassen sich die Iraner nicht abschrecken und gehen
vermehrt aus Solidarität mit den politischen Gefangenen in den
Hungerstreik oder zeigen öffentlich ihre Sympathie, unter anderem
der politische Gefangene Mehdi Farahi Shandiz im Zentralgefängnis
von Teheran, Dr. Mohamad Maleki, der erste Kanzler der Universität
von Teheran, der politische Gefangene Arjang Davoodi aus Zabul oder
die erwähnte Gruppe von Gefangenen aus Ardebil, die zudem einen
offenen Brief an die UN Sonderberichterstatterin für Menschenrechte
im Iran, Frau Asma Jahangir, schrieben.
Es ist jetzt notwendig, dass auch die deutschen Politiker, die
Menschenrechtsbeauftragte Dr. Bärbel Kofler und die Parlamente in
Deutschland und in der EU mit klaren Erklärungen und Resolutionen
dem iranischen Regime und seinen Verantwortlichen, die gar von der
EU mit Sanktionen belegt sind, deutlich gemacht wird, dass jegliche
wirtschaftliche und sonstige Beziehung mit Teheran von einem Ende
des Hungerstreiks, der Verbesserung der Lage politischer Gefangener
und einer generell besseren Menschenrechtslage im Iran abhängig
gemacht wird, ansonsten werden Teheran und seine Verantwortlichen
für schwere Menschenrechtsverbrechen und dem Massaker von 1988 an
30.000 politischen Gefangenen im Iran, die heute noch an den
Schaltzentralen des iranischen Regimes sitzen, nur ermutigt, mit
ihren Menschenrechtsverletzungen fort zu fahren.
Die selbst für die brutale iranische Geschichte unter dem
Mullahregime historisch hohe Hinrichtungsrate von über 100 Menschen
im Juli und der Umgang mit den politischen Gefangenen in Gohardasht
nach der Wiederwahl von Hassan Rohani sollte Warnung genug sein,
dass das iranische Regime weder unter "moderaten" Mullahs
noch unter "Hardliner" Mullahs seinen Kurs der
Menschenrechtsverbrechen gegen das iranische Volk ohne Druck durch
die internationale Gemeinschaft und auch durch Deutschland beenden
oder verbessern wird.
Viele Eltern tun alles, damit sich ihr Kind nicht langweilt - und
damit machen sie es nur krank
Javad Dabiran
iranischer
Solidaritätsverein München
